Schweinfurter Umweltverbände geben der Klimaschutzbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wichtige Klimafakten mit auf den Weg nach Berlin
Schweinfurt MdB Dr. Anja Weigerber erhält von vier Schweinfurter Umweltschutzorganisationen bedeutende klimapolitische Argumente mit auf den Weg in den Bundestag. Auslöser dieser Diskussions-Runde war ein Medienbericht über Weisgerber, in dem sie ihre persönlichen Ziele vorstellte. Klimapolitisch hatte sie sich dabei jedoch gegen gesicherte wissenschaftliche Fakten positioniert.
Diese Fakten wurden von Elisabeth Krempl und Manfred Röder für den Verkehrsclub Deutschland (VCD)/Ortsgruppe Schweinfurt, Edo Günther und Erich Waldherr für den BUND Naturschutz Bayern (BN)/ Kreisgruppe Schweinfurt, Richard Bethmann für Verein „Bürgerinitiative Bergrheinfeld“ und Hildegard Beyfuß für die „Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN” in einem offenen Brief kritisiert und eine Gegendarstellung erstellt. Daraus entstand nun das offene Fachgespräch am 22.9.2020.
Fossile Mobilität beschleunigt Klimawandel
Um das 1,5°- Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen, muss die gesamte Mobilität (PKW, NKW, Bahn, Bus, Schiff, Flugzeug) schnellstens umgestellt werden. Röder betont, dass Verbrennungsmotoren mit fossilen Kraftstoffen keine Zukunft mehr haben! Die Automobilhersteller haben das erkannt und forcieren bereits die dafür notwendige Transformation in die Elektromobilität.
Die akuten Arbeitsmarkt-Probleme der Automobilindustrie werden noch drastischer, wenn die Transformation zur klimafreundlichen Mobilität nicht schnell umgesetzt wird. Die asiatischen Elektroauto-Hersteller sind bereits auf der Überholspur und es dürfen in Deutschland zukünftig nicht nur amerikanische Elektrofahrzeuge produziert werden. Wir brauchen klimafreundliche Fahrzeuge von deutschen Herstellern. Ängste zur Reichweite darf es aktuell bei durchschnittlichen Reichweiten von 330 km aller in 2018 verkauften E-Fahrzeuge nicht mehr geben. Bis 2022 wird die durchschnittliche Reichweite bereits 491 km betragen.
Die Ladeinfrastruktur mit ihren unübersichtlichen Abrechnungsstrukturen muss in Brüssel und Berlin reguliert werden, um die Akzeptanz für die E-Mobilität nicht zu behindern. Röder fordert von Weisgerber eine stärkere Unterstützung zur notwendigen Mobilitätswende und stellt dafür wissenschaftliche Fakten bereit. Weigerber dürfe als Klimaschutzbeauftragte der CSU keine Förderung von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren in Aussicht stellen.
Endlager gesucht
Am Standort Grafenrheinfeld lagern viele Castoren mit strahlenden Brennelementen in einem unsicheren oberirdischen Lager für noch sehr lange Zeit. Die derzeitige Genehmigung dafür läuft bis 2046 und bedarf mit Sicherheit einer Verlängerung. Bundesweit hat man sich, auch mit Zustimmung der CSU, auf die Suche nach einem tiefengeologischen Lagerstandort für den hochradioaktiven Müll gemacht. Und nun will Bayern als größter Verursacher von Atommüll in Deutschland aus diesem Prozess ausscheren.
Auf Druck von Günther will Weisgerber sich für die Einhaltung des im Suchprozess eingeschlagenen Weges einsetzen.
Mehr Erneuerbare Energie
Der aktuelle Entwurf des Erneuerbaren Energien Gesetzes 2021 (EEG) sieht bis 2030 einen jährlichen Zubau von Sonne und Windstrom an Land von nur 6,25 GW vor. Zukünftig wird jedoch erheblich mehr EE-Strom auch für Wärme, Mobilität und zur Wasserstofferzeugung benötigt. Der BN hält daher den fünffachen Zubau für erforderlich um die Klimavereinbarungen von Paris einzuhalten.
EE-Anlagen, die ab 2021 aus der Förderung fallen, müssen eine ausreichende Vergütung erhalten, um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Der aktuelle Entwurf widerspricht den Notwendigkeiten für Umwelt, Gesundheit und Wirtschaftlichkeit und führt dazu, dass bis 2025 ca. 2 GW kleine PV-Anlagen vom Netz gehen. Eine neu errichtete PV-Anlage muss ohne den heutzutage notwendigen unüberschaubaren Papierkrieg genehmigt werden können. Die EEG-Umlage sollte bei der Eigenversorgung bei Anlagen bis 30 KW ausnahmslos entfallen.
Eine solare Baupflicht für neue Gebäude und Parkplätze muss gesetzlich festgeschrieben werden. Auch die sinnvolle Agrar-Photovoltaik-Technologie, die eine bessere Bodennutzung bei gleichzeitigem Energieertrag ermöglicht, ist voranzubringen.
Weisgerber verspricht im Bundestag auf notwendige Anpassungen im EEG2021 sowie die notwendige Gesetzgebung hinwirken.
Übertriebener Netzausbau
Die Notwendigkeit für den SüdLink und die Leitungen P43 und P44 müssen nach wie vor in Frage gestellt werden. Das Gutachten von Prof. Dr. Jarass zum Netzentwicklungsplan 2030, belegt eindeutig, dass der geplante Netzausbau die Energiewende sogar behindert. Inzwischen liegt der Referentenentwurf zum Bundesbedarfsplangesetz zur Abstimmung dem Bundestag vor, in dem diese überdimensionierten Leitungsprojekte für die nächsten Jahre aufgeführt sind. Weisgerber möge diesem Referentenentwurf nicht zustimmen, sondern auf Nachbesserung drängen.
Für Mainfranken und speziell für den Industriestandort Schweinfurt muss der Einsatz des Energiespeichermediums Wasserstoff schnell und umfassend vorangetrieben werden, um den Energietransport und die damit verbundenen hohen Netzkosten zu reduzieren. Weisgerber will sich für die Anwendung der Wasserstofftechnologie für Schweinfurt einsetzen.
Nach 2 Stunden intensiver und teilweise kontroverser Debatte erwarten die Vertreter der Verbände und Vereine, dass Frau Dr. Weisgerber im zugesagten Folgetermin von deutlichen Fortschritten und Erfolgen ihrer Bemühungen in der CSU-Fraktion und im Bundestag berichten kann.
Manfred Röder, VCD Ortsgruppe Schweinfurt Stadt/Land Edo Günther, BUND Naturschutz Kreisgruppe Schweinfurt, 1. Vorsitzender Erich Waldherr, BUND Naturschutz Kreisgruppe Schweinfurt, Energiereferent Richard Bethmann, Bürgerinitiative Bergrheinfeld Hildegard Beyfuß, Bürgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN / Wasserlosen