Bayerisches Wirtschaftsministerium als Helfer der Übertragungsnetzbetreiber?

Das bayerische Wirtschaftsministerium übt Druck auf die Grundstücksbesitzer aus, die vom Netzausbau betroffen sind und leistet damit Schützenhilfe für Tennet und Co. Was ist hier los Herr Hubert Aiwanger?

Wir von der Bürgerinitiative Bergrheinfeld e.V. und die Grundstücksbesitzer bestehen auf unser Recht und verweigern den Zutritt für Vorarbeiten auf dem von Tennet vorgeschlagenen Trassenkorridor.

Politscher Druck kommt von Unterfrankens Regierungspräsident Eugen Ehmann, er schreibt im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums, dass das rechtlich fragwürdige Vorgehen der Übertragungsnetzbetreiber seine Richtigkeit habe: „ Diese Art von Widerstand sei kein geeigneter Weg, um einen generellen Widerstand gegen die Stromtrasse auszudrücken, urteilt er. Er weist im Auftrag des bayerischen Wirtschaftsministeriums (BVerwG) in einem Schreiben die Bürgermeister auf ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann der die Bürgerinitiative vertritt sieht das anders. Es muss immer jeder Einzelfall geprüft werden, dies ist nicht geschehen. Es dürfen zwar Voruntersuchungen stattfinden, die Frage ist aber, wie weit im Voraus das passieren darf, wenn der Trassenkorridor noch nicht festgelegt ist.

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/SuedLink-Bergrheinfelder-lassen-Kartierer-nicht-auf-Grundstuecke;art763,10437224

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