Klimaschutz wirksam gestalten – Wertschöpfung stärken – Stadtwerke übernehmen Verantwortung
Sehr geehrter Herr Aiwanger,
Klimaschutz steht in der gesellschaftlichen Diskussion zunehmend im Fokus. Umso wichtiger ist es für die Politik, schlüssige Antworten zu finden, die die Bürger überzeugen – Rahmen-bedingungen für eine nachhaltig wirksame, effiziente Energiewende mit Wertschöpfungs-effekten. Wir, die unterzeichnenden Stadtwerke der Europäischen Metropolregion Nürnberg, verstehen uns als Treiber der Energiewende und investierten bereits in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro in ihr Gelingen. Damit wir die Energiewende auch in Zukunft maßgeblich mittragen und mitgestalten können, plädieren wir für folgende Eckpunkte, ohne die wirksamer Klimaschutz nicht gelingen wird und die auch in den Bayerischen Energiedialog einfließen sollten:
1. Zwingend erforderlich ist eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung der Energiewendekosten, einschließlich aller Instrumente wie Umlagen, Abgaben und Entgelte. Ziel muss dabei ein gerechtes, aufeinander abgestimmtes, nachvollziehbares und transparentes Finanzierungssystem sein, das zugleich eine Lenkungswirkung hinsichtlich der Senkung der CO2-Emissionen entfaltet. Dafür sollte zeitnah ein einheitlicher, verursachergerechter CO2-Preis implementiert werden, mit dem Ziel, die unterschiedlichen Primärenergien entsprechend ihres CO2-Ausstoßes zu besteuern. Damit das (Investitions-) Verhalten von Bürgern, Unternehmen und Organisationen nicht fehlgeleitet wird, müssten diese Steuern für die Bürger durch Entlastungen an anderen Stellen kostenneutral erfolgen.
2. Als zentraler Baustein der Wärmewende gerade in Ballungsräumen sind hocheffiziente flexible Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplungsanlagen unverzichtbar, zumal sie zudem CO2- Seite 2 von 5 arm die Stromversorgung bei „Dunkelflauten“ sichern. Um den Bestand sowie den weiteren Zubau klimafreundlicher KWK-Technologie sicherzustellen, halten wir eine Anpassung des KWK-Ausbauziels auf 25 Prozent der deutschen Stromerzeugung bis 2025 für notwendig. Auf Basis des Kohleausstiegsplans sollte eine Verlängerung der Förderung bis 2030 im Rahmen der KWKG-Novelle 2019 erfolgen. Anders als reine Gaskraftwerke werden KWK-Anlagen doppelt wirksam: im Strom- wie auch im Wärmemarkt.
3. Die Umstellung auf klimaschonende Fernwärme im Gebäudebestand ist so essentiell wie die zeitnahe Einführung einer „Grüngasquote“. Hunderttausende alleine in Bayern am Erdgasnetz angeschlossene Gebäude können mit der Grüngasquote sukzessive dekarbonisiert werden. Um überhöhte Endkundenpreise zu vermeiden, ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, bei der Beurteilung einer energetischen Sanierung (§ 555b BGB) die gesamte Energiebereitstellungskette zu berücksichtigen. Dazu müsste das Mietrecht und die Wärmelieferverordnung angepasst werden.
4. Erneuerbare Energien produzieren Kilowattstunden am preisgünstigsten – dies zeigen die Ausschreibungsergebnisse der BNetzA regelmäßig. Die Erzeugung aus erneuerbaren Energien in Bayern muss bis 2030 gegenüber dem Status quo mindestens verdoppelt werden. Entsprechende Flächenpotentiale sind in Bayern vorhanden, wie u. a. der Vortrag der FfE (AG 3) im Rahmen des derzeit laufenden Energiedialogs nachweist. Dabei sollte der Fokus auf der Bereitstellung weiterer Flächen für PV-Freiflächenanlagen liegen, da diese deutlich zeitnäher in Betrieb genommen werden können als Windkraftanlagen. Ihre Ankündigung, weitere „benachteiligte“ Ackerflächen bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern aber auch Anreizmechanismen, um die Dachflächen-Potentiale im Neubau und im Bestand (etwa bei der Gebäudesanierung) für Photovoltaik oder Solarthermie zu nutzen.
5. Daten sind der Rohstoff der Daseinsvorsorge von morgen. Um eine systematische Benachteiligung öffentlicher Unternehmen zu verhindern, müssen kommunale und privatwirtschaftliche Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit Daten die gleichen Rechte haben und denselben Pflichten unterliegen. Die Umsetzung der europäischen PSI-Richtlinie in nationales Recht muss dies berücksichtigen.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass die aus diesen Eckpunkten resultierenden Rahmenbedingungen der Energiewende in Bayern neuen Schub geben, wesentlich zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen und auch wieder für mehr Rückhalt bei den Bürgern sorgen. Auch wirkt der Ausbau von KWK und erneuerbaren Energien im Süden Deutschlands potentiellen Standortnachteilen Bayerns entgegen, weil damit das Risiko einer innerdeutschen Preiszonenaufspaltung ab Mitte des kommenden Jahrzehntes reduziert wird. Wie Fachgutachten zeigen, hätte die Preiszonenaufspaltung für den südlichen Teil höhere Seite 3 von 5 Stromkosten zur Folge. Dabei mindert auch der beabsichtigte Ausbau der Übertragungsnetze das Preiszonenrisiko nicht, da dieser realistisch erst nach 2030 abgeschlossen sein wird. Eine Kopie dieses Schreiben geht auch an Herrn Staatsminister Glauber.
Freundliche Grüße Ihre N-ERGIE Josef Hasler ppa. Rainer Kleedörfer
Hier gibt’s den Artikel als PDF mit Unterzeichnungen von 20 Stadtwerken!